FDP Kreisverband Neumünster

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Wolfgang Kubicki wird die FDP Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. Mai 2012 führen. Mit 188 von 199 Stimmen wurde der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion bei der Landesvertreterversammlung in Neumünster auf Platz eins der liberalen Landesliste gewählt. Zehn Delegierte stimmten gegen den Kieler Rechtsanwalt, es gab eine Enthaltung.
Wolfgang Kubicki ging als unangefochtene Nummer eins ins Rennen, er hatte keinen Gegenkandidaten. „Die schleswig-holsteinische FDP wird mit einem guten personellen und inhaltlichen Angebot diejenigen Wählerinnen und Wähler zurück gewinnen, die ihr in den Meinungsumfragen seit der Wahl 2009 abhanden gekommen sind“, sagte Kubicki.

In seiner Rede ging der Spitzenkandidat hart mit den politischen Konkurrenten ins Gericht. „In der Vergangenheit haben Regierungen, gleich welcher Couleur, Geld ausgegeben, was sie nicht hatten, um Leistungen zu finanzieren, die sie sich nicht leisten konnten“, so Kubicki. Das habe die schwarz-gelbe Regierung mit der Einführung der Schuldenbremse beendet. „Ein Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der immer noch äußert, wir geben heute mehr Geld aus, damit wir künftig sparen, darf nicht die Verantwortung für dieses Land erhalten.“
Wolfgang Kubicki: „Wir brauchen einen verstärkten Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, und es gibt keine Maßnahme, die nicht schnellstmöglich im Interesse unseres Landes umgesetzt werden sollte. Wer dies vernachlässigt, verringert Wachstumsmöglichkeiten.“
„Am 6. Mai geht es nicht um Farbenspiele, um rot, durchgeknallt rot, blass-grün, ocker-schwarz oder blau-gelb“, sagte Kubicki. „Es geht um die Frage, wie und durch wen die Zukunft unseres Landes glaubwürdig im Interesse der Menschen gestaltet werden kann.“

„Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, wir haben das eingelöst, was wir vor der Wahl versprochen haben, und wir wünschen uns und arbeiten daran, dass Schleswig-Holstein ein blühendes Land mit selbstbewussten Menschen ist, das auf niemandes Hilfe angewiesen ist.“

In einem offenen Brief an Stadtpräsident Friedrich Wilhelm Strohdieck,
Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras und die Fraktionsvorsitzenden der in der Ratsversammlung vertretenen Parteien, hat das "Bündnis gegen Rechts" erneut die Schließung des Gadelander Club 88 gefordert.
Die Position der FDP zu dieser Forderung erläutert der stellvertretende Kreisvorsitzende, Dr. Wolfgang Stein:

Liberalität steht dem Extremismus diametral gegenüber, weil Extremismus vor allem intolerant ist, unabhängig von den Inhalten seiner Gedanken.
Beim Rechtsextremismus widersprechen obendrein die Gedanken jedem demokratischen und freiheitlichen Handeln.
Auf der anderen Seite sind Gedanken frei, wie unsinnig sie auch sein mögen. Gedanken bekämpft man nicht mit Verboten sondern mit Argumenten.
Für Handlungen gilt das nicht, sobald sie rechtswidrig oder staatsfeindlich sind. Hier die Augen offen zu halten, ist wichtige Aufgabe von staatlichen Institutionen und Bürgern. Umgehend muss gegen die, die solches tun vorgegangen werden. Dass die Betreiber des Club 88 diese Linie überschritten haben, ist nicht auszuschließen, konkrete Angaben sind aber zur Zeit nicht bekannt.
Das drückt sich auch in der Gesetzeslage aus. So sagen die Verantwortlichen der Stadt, dass ihnen die Grundlage für ein Vorgehen fehlt. Wenn das so ist, kann der Rechtsstaat nur verlieren, wenn er seine eigenen Regeln missachtet. Auf keinen Fall sollten wir rechten Extremisten auch nur den kleinsten Anlass geben, einen Erfolg davon zu tragen.
Die Verbreitung rechtsextremistischer Gedanken ist aus guten Gründen in Deutschland beschränkt. Ausländische Portale transportieren sie trotz allem ungehindert. Hier wird sicher mehr zur Verbreitung dieser unsinnigen Gedanken geleistet, als im Club 88. Auch die Freiheit des Internets muss hier keine unbeschränkte Freiheit bleiben. Hier anzusetzen wäre sinnvoll.
Sofortiges Handeln ist geboten, sobald rechtswidrige Aktivitäten bewiesen werden können, das gilt für den Club 88, sollte aber auch im Internet Anwendung finden.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. Im ''Deutschlandfunk'' bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.

Zur aktuellen Berichterstattung über die HSH-Nordbank sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits im Bericht des Untersuchungsausschusses festgestellt, dass die Schieflage der HSH-Nordbank den schleswig-holsteinischen Haushalt und den Steuerzahler Geld gekostet hat, wirklich viel Geld“, so Wolfgang Kubicki.

Der aktuelle Aktienkurs betrage derzeit 13,05 Euro. Das entspreche einem tatsächlichen Verlust in Höhe von 5,95 Euro je Aktie im Vergleich zum Kaufpreis von 2009. Zu den im Jahr 2008 neu erworbenen Aktien ergebe sich sogar ein Verlust in Höhe von 41,95 Euro je Aktie. „Daraus entsteht dem Land allein für das Jahr 2011 ein Gesamtverlust in Höhe von knapp 663 Millionen Euro“, sagt Kubicki. „Der Gesamtverlust seit 2008 beträgt damit sogar 1,7 Milliarden Euro.“

Unabhängig von der Bilanzierungsform (IFRS oder HGB) wäre jedes Unternehmen verpflichtet, die dauerhafte Wertminderung, wie sie auch in diesem Fall vorliegt, als Abschreibung in die Gewinn- und Verlustrechnung aufzunehmen. Die Verluste, die dem Land entstanden sind, seien nur noch nicht liquiditätswirksam geworden, weil die Aktien noch gehalten werden. Real aber seien sie allemal.

Die geleisteten Zahlungen für den Garantieschirm der Länder sei seitens der HSH-Nordbank keine wohltätige Zweckabgabe, sondern auch nach Meinung der EU-Kommission ein marktgerechter Preis für die milliardenschwere Garantieleistung der Länder.

„Wir sind verwundert über das Zögern des Aufsichtsrates, insbesondere dessen Vorsitzenden Hilmar Kopper. Der Aufsichtsrat sollte dringend die notwendigen Schritte gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jens-Dirk Nonnenmacher sowie den ehemaligen Vorstand einleiten, damit die Ansprüche der HSH-Nordbank nicht verjähren“, so Kubicki abschließend.

Was bedeutet Freiheit für die FDP? Im Interview mit der ''taz'' spricht FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Menschenbild der Liberalen, die Reichweite des Staates und die Unterschiede zu den anderen Parteien. "Wir sagen: Du kannst es, pack es an! Und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat."